Meine Meinung: AfD, Welpenschutz ist nicht mehr angebracht!

Oliver Wilkening: Welpenschutz ist nicht mehr angebracht. Die AfD hat sich entschieden, welche Kräfte ihre Politik maßgeblich mitbestimmenWenn man Mitglied einer Partei ist, wird man am Programm, der Philosophie dieser Partei gemessen und eben auch in nicht unwesentlichen Teilen, an den Haupt­protagonisten. Das gilt für mich als Mitglied der FDP ebenso wie für Mitglieder der AfD. Natürlich werde ich damit konfrontiert, was Christian Lindner, Nicola Beer oder Wolfgang Kubicki von sich geben, natürlich ist das Label hierbei „FDP“ und selbstverständlich werde ich auch damit assoziiert.
So auch bei der AfD. Wenn ein Björn Höcke am 17. Januar in Dresden „eine erinnerungs­politische Wende um 180 Grad“ fordert, weiß ich das zu interpretieren. All die tapferen „Volksgenossen“ von 1933 – 1945, die die massenhafte Vernichtung von Juden, Homosexuellen, Andersdenkenden, Künstlern zu ver­ant­worten haben, sind laut Höcke dann Helden und keine Täter? Das Holocaust-Denkmal in Berlin ist ein „Denkmal der Schande“? Das waren gezielte Provakationen, noch mehr, das war eine innere Einstellung und die gilt es nicht totzuschweigen! Höcke ist kein Wolf im Schafspelz, er ist der Wolf! Wenn die AfD meint, ihn ob dieser Widerlichkeiten nicht aus der Partei ausschließen zu müssen, ist es das gute Recht der AfD – sie hat sich damit aber endgültig als das identifiziert, was sie ist: eine völkisch nationale Partei mit einem faschistoiden Bodensatz. Nebenbei, Gauland, Poggenburg und Meuthen haben für den Verbleib in der AfD votiert, Petry dagegen. Es würde mich nicht wundern, wenn nach der Entmachtung Luckes, die nächste „Erneuerung“ in der AfD ansteht, die „Erneuerung“ nach ganz Rechtsaußen.
Wie eingangs erwähnt, man wird zu großen Teilen an den Hauptprotagonisten seiner Partei gemessen. Da ein Höcke offensichtlich tragbar für die AfD ist, weiß ich dieses einzuschätzen. Wenn tatsächlich das massive Werben der AfD Bergstraße um einen Ortsverband in Heppenheim erfolgreich sein sollte, weiß ich auch dieses, respektive diesen Ortsverband, einzuschätzen. Als Liberaler habe ich von Menschen mit einer solchen Einstellung nichts Gutes zu erwarten, dass zeigt die Geschichte. Liberale wurden von völkisch, kollektivistisch und faschistisch orientierten Parteien als eine der größten politisch Gefahren gebrandmarkt. Unter der Prämisse sehe ich auch die politische Einordnung der AfD: eine Gefahr für unser freies, selbstbestimmtes Leben. Auch jegliches Beteuern von Seiten der AfD, man sei doch konservativ / nationalkonservativ / nationalliberal hängt mir zu den Ohren raus. Wer einen Höcke, Poggenburg etc. mit Zitaten in bester Stürmer Manier nicht nur duldet, sondern auch schützt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Faschist bezeichnet zu werden. Solches Gedankengut möchte ich nicht in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung repräsentiert sehen, möchte ich nirgendwo repräsentiert sehen! Welpenschutz ist auf jeden Fall nicht mehr angebracht. Die AfD hat sich entschieden, welche Kräfte ihre Politik maßgeblich mitbestimmen dürfen.
Gleichwohl sehe ich viele Kritikpunkte der AfD-Wähler an momentanen politischen Geschehnissen als absolut gerechtfertigt an, vorderst die Flüchtlingspolitik. Darüber muss geredet werden und das Thema muss auf der Agenda aller demokratischen Parteien stehen. Der „merkelsche Alleingang“ war schlichtweg naiv und in keinster Weise mittel- und langfristig durchdacht. Hier hilft es auch nicht, Tatsachen zu vertuschen oder zu ignorieren, die europäischen Partner außen vorzulassen. Das Thema muss sachlich, vernünftig und unter der Prämisse diskutiert werden, dass man über Menschen redet.
Auch den Vorwurf der Entfremdung einer politischen Kaste vom Rest der Bevölkerung muss man sich gefallen lassen. Politiker haben sich nicht als Prominente zu sehen, sie haben einen wichtigen Auftrag als Bürger in Stadt, Land und Bund. Vermehrte Plebiszite sehe ich hier nicht unbedingt als das Allheilmittel. Volksabstimmungen führen oft dazu, dass äußerst engagierte Minderheiten das Geschehen bestimmen. Ich denke, mit der repräsentativen Demokratie fahren wir recht gut, befürworten würde ich jedoch eine Amtszeitbegrenzung. Damit würde einhergehen, dass Politiker das „normale Leben“ wieder kennenlernen müssen.

Letztlich kann ich sie nur ermuntern, treten sie ihren Abgeordneten, Beigeordneten, Ministern, Stadtverordneten, Stadträten auf die Füße! Treten sie mit ihren Anliegen an diese Personen heran. Dafür wurden sie gewählt oder ernannt und gerade in der Heppenheimer Kommunalpolitik bin ich mir sicher, dass sich jede Fraktion und jeder Stadtrat / Stadträtin mit ihrem Anliegen beschäftigt. Eines kann man jedoch nicht erwarten, dass man immer einer Meinung ist – das ist das Wesen der Demokratie, macht sie spannend und ist Grundlage einer freien Streitkultur.


Unter “Meine Meinung” veröffentlichen Mitglieder der FDP Heppenheim und der Fraktion der FDP Heppenheim eigene Meinungen. Diese müssen nicht dem Standpunkt der FDP Heppenheim entsprechen.




Antrag: Öffnungszeiten ZAKB-Abfallzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Herrn Bürgermeister, als Verbandsvorstandsmitglied bei der ZAKB neue, zielgruppengerechte Öffnungszeiten im Abfallwirtschaftszentrum Heppenheim anzuregen.

Der komplette Antrag kann hier heruntergeladen werden: 160801_antrag-stavo_zakb



Antrag: Gestaltung Stadtpark

Der Magistrat wird beauftragt, die neuen Beetumrandungen in der nördlichen Parkanlage am alten Landratsamt entfernen bzw. ersetzen zu lassen.
Zudem legt er der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzungsrunde ein Konzept zur Gestaltung der Parkanlage vor, die den Bedürfnissen von jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Familien mit Kindern gerecht wird.

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 160801_antrag-stavo_stadtparkt



Antrag: Innenstadtentwicklungskonzept

Der Magistrat wird beauftragt, den Entwurf eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Innenstadtentwicklungskonzepts bis zu den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 160801_antrag-stavo_citymanagement



Anfrage: Vergabe von Kinderkrippen- und Kindertagesstättenplätzen

Auszug:

Wie viele Anträge auf Betreuung in Krippen und KiTas konnten nicht zum gewünschten Termin in der gewünschten Einrichtung erfüllt werden und aus welchen Gründen?

Nach welchen Kriterien werden die Plätze vergeben?

Die komplette Anfrage können Sie hier herunterladen: 160801_anfrage-stavo_vergabe-kita_plaetze



Antrag: Berichterstattung und Konzeption Wirtschaftsförderung der Stadt

Der Magistrat wird beauftragt:

A) Der Magistrat wird quartalsweise im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die Gewerbeentwicklung in Heppenheim berichten. Der Bericht soll u. a. die aktuellen Entwicklungen bei der Gewerbeansiedlung, die Bestandsveränderung bei ortsansässigen Gewerbebetrieben als auch absehbare Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen umfassen. Außerdem ist über die Zukunftsperspektiven hinsichtlich der Gewerbeansiedlung aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu berichten. Eine der vier unterjährigen Berichterstattungen soll unmittelbar vor den Haushaltsplanberatungen stattfinden. Der Bericht soll schriftlich erfolgen. Bei Bedarf kann die Berichterstattung ganz oder teilweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

B) Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zu den Haushaltsberatungen eine – auch mit der Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung und an der Erarbeitung interessierten Betrieben und Unternehmen abzustimmenden – Konzeption vorzulegen, die eine systematische und qualifizierende Darstellung der Palette von Vorteilen, Chancen und Leistungen am Wirtschaftsstandort Heppenheim (u. a. Infrastruktur, Lage der Gewerbeflächen, derzeitiger Branchenmix und –verortung, Verkehrsanbindungen, Status Internetverbindungen, Betrachtung der regionalen Wettbewerbsflächen, soziales Infrastrukturangebot Heppenheims) beinhaltet. Die Konzeption soll zudem Überlegungen anstoßen, Gewerbeflächen nach Branchen (Handwerk, Dienstleistung, Produktion, neue Technologien) zu organisieren bzw. Entwicklungspotentiale aufzeigen, wie Gewerbeansiedlung und/oder –umschichtung so erfolgen kann, dass ansiedlungswillige Betriebe sinnvolle Synergien nutzen können. Ebenso sollen Fragestellungen zu Neuausweisung oder Überplanung von Gewerbegebieten, Gewerbeflächenentwicklung, Standortentwicklungsinitiativen, sowie der Beratung und Mitwirkung bei der Planung zur Entwicklung von Gewerbebrachen, -arealen und –grundstücken beantwortet werden. Zudem ist in dieser Konzeption Augenmerk darauf zu legen, welche Strukturvorschläge der Magistrat machen kann, derzeitig freie und künftige Gewerbeflächen unter Einbeziehung bereits vorliegender Anfragen in Gewerbezonen für z. B. Produktion, Handel, Dienstleistung, neue Technologien einzuteilen.

Der komplette Antrag kann hier heruntergeladen werden: 160801_antrag-stavo_wirtschaftfoerderung



Antrag: Resolution ‚Kindergartengebühren sind Ländersache‘

Die Bedeutung frühkindlicher Bildung ist bekannt und wird in vielen Untersuchungen nachgewiesen. Trotzdem weigert sich die Hessische Landesregierung, Kitas als Bildungseinrichtungen anzusehen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden selbst den vom Land verabschiedeten Rechtanspruch auf einen Kindertagesplatz ab 3 Jahren für alle Kinder und für mindestens 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren finanziell alleine stemmen. Ein Unterfangen, das die seit Jahren unterfinanzierten Kommunen nicht ohne immer größere Schwierigkeiten und wachsenden Zuschussbedarf umsetzen können.
In Heppenheim gibt es mittlerweile Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Schülerbetreuungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Kosten pro Kindergartenplatz belaufen sich auf über 3200 Euro pro Jahr, Hort und U3-Betreuung sind noch teurer. Im Haushaltsjahr 2016 wird das städtische Defizit bei den Kindergartengebühren ansteigen. Die finanziellen Aufwendungen werden auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen, weil aufgrund einer steigenden Anzahl von Kindern mit einem steigenden Bedarf an Kindertagesstätten zu rechnen ist.

Vor diesem Hintergrund fordern die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim die Hessische Landesregierung einmütig auf, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, um den vom Land eingeräumten Rechtanspruch auf einen Kindergartenplatz dauerhaft finanzieren zu können. Ferner fordert die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim das Land Hessen auf, die Elterngebühren für die Betreuungseinrichtungen perspektivisch vollständig selbst zu übernehmen. Spätestens nach Neuordnung des Länderfinanzausgleiches müssen entsprechende finanzielle Mittel durch das Land Verwendung finden und die bisherige Praxis, das letzte Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Kind zu bezuschussen, ablösen und eine echte Gebührenfreiheit ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat auf, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, um gemeinsam mit den Eltern auf die Umsetzung o.g. Maßnahmen hinzuwirken (z.B. durch Organklage oder ein Volksbegehren).

Den komplette Antrag können Sie hier herunterladen: 160801_antrag-stavo_kindergartengebuehren



Anfrage: Citymanagement

Auszug:

Gibt es einen Abschlussbericht von Herrn Wolf und Frau Bellendorf über ihre Arbeit und ihre Initiativen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Citymanager für Heppenheim? Kann dieser Bericht den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden?

Wurde im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche und danach eine detaillierte Stadtbildanalyse durchgeführt und dabei städtebauliche Grund- und Nutzungsstrukturen, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Parksituation, die Stadteingangssituationen, Stadtarchitektur, Fassadengestaltung, Warenpräsentation und die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie der Fußwegebeziehungen analysiert? Mit welchem Ergebnis? Gibt es eine umfassende Stärken-Schwäche-Analyse und ein Handlungskonzept für die Heppenheimer Innenstadt? Wird ein regelmäßiges Monitoring durchgeführt, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können und den städtischen Gremien Entscheidungshilfen zu geben?

Die komplette Anfrage können Sie hier herunterladen: 160801_anfrage-stavo_citymanagement



Anfrage: Status Wirtschaftsförderung der Stadt

  1. BERICHTERSTATTUNG: Ist es möglich, dass der Magistrat die Wirtschaftsförderung quartalsweise im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die Gewerbeentwicklung in Heppenheim in der nachfolgend beschriebenen Form berichtet? Der Bericht soll u. a. die aktuellen Entwicklungen bei der Gewerbeansiedlung, die Bestandsveränderung bei ortsansässigen Gewerbebetrieben als auch absehbare Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen umfassen. Außerdem ist über die Zukunftsperspektivenmhinsichtlich der Gewerbeansiedlung aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu berichten. Eine der vier unterjährigen Berichterstattungen soll unmittelbar vor den Haushaltsplanberatungen stattfinden. Der Bericht soll schriftlich erfolgen. Bei Bedarf kann die Berichterstattung ganz oder teilweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.
  2. KONZEPTION: Kann der Stadtverordnetenversammlung bis zu den Haushaltsberatungen eine – auch mit der Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung und an der Erarbeitung interessierten Betrieben und Unternehmen abzustimmenden – Konzeption vorgelegt werden? Diese Konzeption soll eine systematische und qualifizierende Darstellung der Palette von Vorteilen, Chancen und Leistungen am Wirtschaftsstandort Heppenheim (u. a. Infrastruktur, Lage der Gewerbeflächen, derzeitiger Branchenmix und –verortung, Verkehrsanbindungen, Status Internetverbindungen, Betrachtung der regionalen Wettbewerbsflächen, soziales Infrastrukturangebot Heppenheims) beinhaltet. Die Konzeption soll zudem Überlegungen anstoßen, Gewerbeflächen nach Branchen (Handwerk, Dienstleistung, Produktion, neue Technologien) zu organisieren bzw. Entwicklungspotentiale aufzeigen, wie Gewerbeansiedlung und/oder –umschichtung so erfolgen kann, dass ansiedlungswillige Betriebe sinnvolle Synergien nutzen können. Ebenso sollen Fragestellungen zu Neuausweisung oder Überplanung von Gewerbegebieten, Gewerbeflächenentwicklung, Standortentwicklungsinitiativen, sowie der Beratung und Mitwirkung bei der  Planung zur Entwicklung von Gewerbebrachen, -arealen und –grundstücken beantwortet werden. Zudem ist in dieser Konzeption Augenmerk darauf zu legen, welche Strukturvorschläge der Magistrat machen kann, derzeitig freie und künftige Gewerbeflächen unter Einbeziehung bereits vorliegender Anfragen in Gewerbezonen für z. B. Produktion, Handel, Dienstleistung, neue Technologien einzuteilen.
  3. MATRIX: Wir bitten eine Matrix vorzulegen, aus welcher hervorgeht, welche beispielhaften Maßnahmen (z.B verwaltungsinterne Wirtschaftsförderung, Lösungen über Eigenbetriebe oder andere Rechtsformen oder z.B. auch Gesellschaftsformen unter Einbeziehung Dritter; jeweils bitte Angabe der personellen und finanziellen Ausstattung) Städte und Gemeinden im Umkreis von 60 Kilometern ergreifen, um Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zu betreiben.
  4. WERBESTRATEGIEN: Ebenso erbitten wir Auskunft darüber, in welcher Form und unter Zuhilfenahme welcher Mittel Werbestrategien für den Wirtschaftsstandort Heppenheim, u.a. durch Einbeziehung bereits hier ansässiger Unternehmen und Betriebe, durchgeführt werden.
  5. WIFÖ/CITYMANAGEMENT: Schließlich bitten wir den Magistrat eine Gegenüberstellung vorzulegen, die darlegt, welche Maßnahmen der Magistrat bisher ergriffen hat und künftig ergreifen möchte, sowohl Wirtschaftsförderung wie auch Citymanagement im Wettbewerb mit den Städten und Gemeinden der Region zu betreiben.

Die komplette Anfrage zum herunterladen: 160722_anfrage-stavo_wirtschaftfoerderung



Antrag: Parkhof, Parkkonzeption

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. der Stadtverordnetenversammlung die bisherigen Ergebnisse der Beratungen der Lokalen Partnerschaft (LoPa) bzgl. Parkhof bis zu den Gremiensitzungen nach der Sommerpause vorzustellen und etwaige Protokolle und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  2. Weiterhin soll für die Zu- und Abfahrt des südlichen Parkhofs ein Schrankensystem mit einer Nutzungszeitabhängigen Parkgebühr eingerichtet werden.
  3. Zudem sollen die Bodenkennzeichnungen der Parkplätze auf dem südlichen Parkhof erneuert werden, schräg aufgebracht und dadurch eine Fahrtrichtung auf dem Parkplatz vorgegeben werden und insgesamt die Parkbuchten eine Breite von jeweils mind. 2,50 m haben.
  4. Desweiteren ist der nördliche Parkhof als Kurzzeitparkplatz mit dem bisherigen Parkuhrsystem ausgewiesen werden.
  5. Letztlich soll ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung des Parkhofs der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, welches u.a. Kurzzeitparken auf dem nördlichen Parkhof (bis max. 1 Std.) und Langzeitparken auf dem südlichen Parkhof (bis max. 4 Std.) vorsieht.

Der komplette Antrag zum herunterladen: 160621_antrag-stavo_parkhof_parkplatz



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