Anfrage: IT-Sicherheit, Datenschutz, elektronische Dienste

Personenbezogene Daten kann man als das Gold der heutigen Zeit betrachten, gerade unter der Prämisse müssen die Daten des Bürgers und die internen Daten der Kommune bestmöglichst geschützt werden.
Im Zuge der Einführung und Erweiterung des E-Government / Open-Government, ergeben sich viele Möglichkeiten auch für Kommunen. In erster Linie sollte von sämtlichen Maßnahmen der Bürger profitieren. Da es sich hierbei um persönliche und interne Daten handelt, ist dem Thema Sicherheit und Datenschutz größte Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen. Öffentliche Einrichtungen sollen nicht nur das Funktionieren der Verwaltung sicherstellen, sondern auch die Sicherheit der anvertrauten Daten.

Anfrage

  • Welche Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzepte existieren bei der Stadt Heppenheim?
  •    Wurde oder wird eine Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz angestrebt oder zumindest an eine
  •    Absicherung nach den beschriebenen Vorgaben gedacht?
  •    In welchen Intervallen werden diese Konzepte aktualisiert?
  •    Wann fand die letzte Aktualisierung statt?
  • usw. …

Die komplette Anfrage können Sie hier herunterladen: 170508_FDP Fraktion_Anfrage IT Sicherheit




Anfrage: Geräuschentwicklung in Weststadt

Vorbemerkung: Schall wird zu Lärm, wenn er bewusst oder unbewusst stört. Vermutet wird, dass schon Dauerbelastungen über etwa 65 dB sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Gerade in einer Stadt lassen sich viele Lärmquellen nicht vermeiden, aber es können Maßnahmen ergriffen werden, diese zu mindern um dadurch die Wohnqualität zu erhöhen.
Seit rund zwei Jahren mehren sich die Beschwerden aus der Heppenheimer Weststadt über einen angestiegenen Lärmpegel. Geräuschemissionen der Autobahn, aber auch Industrielärm aus Richtung der Tiergartenstraße und wohlauch ein Wegfall natürlicher Lärmschutzwände (Bäume, Sträucher etc.) scheinen hier die Ursache zu sein.

Anfrage:
- Wurden im Bereich der Heppenheimer Weststadt an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeit Lärmmessungen durchgeführt?
- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat diese Beeinträchtigung zu mindern? Beispielsweise durch vermehrten natürlichen Lärmschutz, Einwirkung auf Industriebetriebe etc?
- Steht der Magistrat mit der Werksleitung der Fa. Langnese in Kontakt, um möglicherweise grenzwertüberschreitende Schallverursachung einzudämmen?

Die komplette Anfrage können Sie hier herunterladen: 170508_FDP Fraktion_Anfrage Geräuschentwicklung in Weststadt




Prüfauftrag Westtangente

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Aufwand eine westlich
der BAB 5 gelegene Entlastungsstraße zwischen der Hüttenfelder Straße/L3398 und der Lorscher Straße/B460 als
Westtangente errichtet werden kann.

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 170508_FDP Fraktion_ Antrag Westtangente




Antrag: Grillplätze

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Aufwand an folgenden
Standorten Grillplätze eingerichtet werden können…

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 170508_FDP Fraktion_ Antrag Grillplätze




Stammtisch, Thema: “Parken in Heppenheim”

Stammtisch

Mit einem regelmäßig stattfindenden Stammtisch, wollen wir in ungezwungener Atmosphäre über aktuelle Themen diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürger Heppenheims interessieren. Der erste Treffen wird am Freitag den 21.04. im Café N ab 20 Uhr stattfinden. Mit einem Infostand auf dem Parkhof haben wir bereits viele Eindrücke und Meinungen der Bevölkerung zum Thema Parken in Heppenheim gesammelt. Mit dem ersten Stammtisch soll das Thema weiter vertieft werden. Dazu lädt die FDP Heppenheim alle interessierten Heppenheimer ein, sich dazu zu gesellen.



Meine Meinung: AfD, Welpenschutz ist nicht mehr angebracht!

Oliver Wilkening: Welpenschutz ist nicht mehr angebracht. Die AfD hat sich entschieden, welche Kräfte ihre Politik maßgeblich mitbestimmenWenn man Mitglied einer Partei ist, wird man am Programm, der Philosophie dieser Partei gemessen und eben auch in nicht unwesentlichen Teilen, an den Haupt­protagonisten. Das gilt für mich als Mitglied der FDP ebenso wie für Mitglieder der AfD. Natürlich werde ich damit konfrontiert, was Christian Lindner, Nicola Beer oder Wolfgang Kubicki von sich geben, natürlich ist das Label hierbei „FDP“ und selbstverständlich werde ich auch damit assoziiert.
So auch bei der AfD. Wenn ein Björn Höcke am 17. Januar in Dresden „eine erinnerungs­politische Wende um 180 Grad“ fordert, weiß ich das zu interpretieren. All die tapferen „Volksgenossen“ von 1933 – 1945, die die massenhafte Vernichtung von Juden, Homosexuellen, Andersdenkenden, Künstlern zu ver­ant­worten haben, sind laut Höcke dann Helden und keine Täter? Das Holocaust-Denkmal in Berlin ist ein „Denkmal der Schande“? Das waren gezielte Provakationen, noch mehr, das war eine innere Einstellung und die gilt es nicht totzuschweigen! Höcke ist kein Wolf im Schafspelz, er ist der Wolf! Wenn die AfD meint, ihn ob dieser Widerlichkeiten nicht aus der Partei ausschließen zu müssen, ist es das gute Recht der AfD – sie hat sich damit aber endgültig als das identifiziert, was sie ist: eine völkisch nationale Partei mit einem faschistoiden Bodensatz. Nebenbei, Gauland, Poggenburg und Meuthen haben für den Verbleib in der AfD votiert, Petry dagegen. Es würde mich nicht wundern, wenn nach der Entmachtung Luckes, die nächste „Erneuerung“ in der AfD ansteht, die „Erneuerung“ nach ganz Rechtsaußen.
Wie eingangs erwähnt, man wird zu großen Teilen an den Hauptprotagonisten seiner Partei gemessen. Da ein Höcke offensichtlich tragbar für die AfD ist, weiß ich dieses einzuschätzen. Wenn tatsächlich das massive Werben der AfD Bergstraße um einen Ortsverband in Heppenheim erfolgreich sein sollte, weiß ich auch dieses, respektive diesen Ortsverband, einzuschätzen. Als Liberaler habe ich von Menschen mit einer solchen Einstellung nichts Gutes zu erwarten, dass zeigt die Geschichte. Liberale wurden von völkisch, kollektivistisch und faschistisch orientierten Parteien als eine der größten politisch Gefahren gebrandmarkt. Unter der Prämisse sehe ich auch die politische Einordnung der AfD: eine Gefahr für unser freies, selbstbestimmtes Leben. Auch jegliches Beteuern von Seiten der AfD, man sei doch konservativ / nationalkonservativ / nationalliberal hängt mir zu den Ohren raus. Wer einen Höcke, Poggenburg etc. mit Zitaten in bester Stürmer Manier nicht nur duldet, sondern auch schützt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Faschist bezeichnet zu werden. Solches Gedankengut möchte ich nicht in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung repräsentiert sehen, möchte ich nirgendwo repräsentiert sehen! Welpenschutz ist auf jeden Fall nicht mehr angebracht. Die AfD hat sich entschieden, welche Kräfte ihre Politik maßgeblich mitbestimmen dürfen.
Gleichwohl sehe ich viele Kritikpunkte der AfD-Wähler an momentanen politischen Geschehnissen als absolut gerechtfertigt an, vorderst die Flüchtlingspolitik. Darüber muss geredet werden und das Thema muss auf der Agenda aller demokratischen Parteien stehen. Der „merkelsche Alleingang“ war schlichtweg naiv und in keinster Weise mittel- und langfristig durchdacht. Hier hilft es auch nicht, Tatsachen zu vertuschen oder zu ignorieren, die europäischen Partner außen vorzulassen. Das Thema muss sachlich, vernünftig und unter der Prämisse diskutiert werden, dass man über Menschen redet.
Auch den Vorwurf der Entfremdung einer politischen Kaste vom Rest der Bevölkerung muss man sich gefallen lassen. Politiker haben sich nicht als Prominente zu sehen, sie haben einen wichtigen Auftrag als Bürger in Stadt, Land und Bund. Vermehrte Plebiszite sehe ich hier nicht unbedingt als das Allheilmittel. Volksabstimmungen führen oft dazu, dass äußerst engagierte Minderheiten das Geschehen bestimmen. Ich denke, mit der repräsentativen Demokratie fahren wir recht gut, befürworten würde ich jedoch eine Amtszeitbegrenzung. Damit würde einhergehen, dass Politiker das „normale Leben“ wieder kennenlernen müssen.

Letztlich kann ich sie nur ermuntern, treten sie ihren Abgeordneten, Beigeordneten, Ministern, Stadtverordneten, Stadträten auf die Füße! Treten sie mit ihren Anliegen an diese Personen heran. Dafür wurden sie gewählt oder ernannt und gerade in der Heppenheimer Kommunalpolitik bin ich mir sicher, dass sich jede Fraktion und jeder Stadtrat / Stadträtin mit ihrem Anliegen beschäftigt. Eines kann man jedoch nicht erwarten, dass man immer einer Meinung ist – das ist das Wesen der Demokratie, macht sie spannend und ist Grundlage einer freien Streitkultur.


Unter “Meine Meinung” veröffentlichen Mitglieder der FDP Heppenheim und der Fraktion der FDP Heppenheim eigene Meinungen. Diese müssen nicht dem Standpunkt der FDP Heppenheim entsprechen.




Antrag: Öffnungszeiten ZAKB-Abfallzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Herrn Bürgermeister, als Verbandsvorstandsmitglied bei der ZAKB neue, zielgruppengerechte Öffnungszeiten im Abfallwirtschaftszentrum Heppenheim anzuregen.

Der komplette Antrag kann hier heruntergeladen werden: 160801_antrag-stavo_zakb



Antrag: Gestaltung Stadtpark

Der Magistrat wird beauftragt, die neuen Beetumrandungen in der nördlichen Parkanlage am alten Landratsamt entfernen bzw. ersetzen zu lassen.
Zudem legt er der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzungsrunde ein Konzept zur Gestaltung der Parkanlage vor, die den Bedürfnissen von jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Familien mit Kindern gerecht wird.

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 160801_antrag-stavo_stadtparkt



Antrag: Innenstadtentwicklungskonzept

Der Magistrat wird beauftragt, den Entwurf eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Innenstadtentwicklungskonzepts bis zu den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Den kompletten Antrag können Sie hier herunterladen: 160801_antrag-stavo_citymanagement



Anfrage: Vergabe von Kinderkrippen- und Kindertagesstättenplätzen

Auszug:

Wie viele Anträge auf Betreuung in Krippen und KiTas konnten nicht zum gewünschten Termin in der gewünschten Einrichtung erfüllt werden und aus welchen Gründen?

Nach welchen Kriterien werden die Plätze vergeben?

Die komplette Anfrage können Sie hier herunterladen: 160801_anfrage-stavo_vergabe-kita_plaetze



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