Pressemitteilung
Begeistert zeigte sich der Vorsitzende der FDP Heppenheim, Oliver Wilkening, über die Resonanz zu einem Sommerfest mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer und dem Heppenheimer Bundestagsabgeordneten Till Mansmann. Neben FDP-Mitgliedern und Jungen Liberalen, waren Unternehmer und interessierte Bürger der Einladung in den Rebmuttergarten gefolgt, um über „Menschen und Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung und Industrie 4.0“ zu sprechen.
In seiner Eröffnungsrede kam Wilkening gleich auf Unzulänglichkeiten zu sprechen, die auch in Heppenheim existieren. Mitten in einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands, zwischen den Banken in Frankfurt und der SAP in Walldorf, gibt auch in Heppenheim Gebiete, die keinen Mobilfunkempfang haben und sich mit Internetanbindungen kleiner 50 Mbit zufrieden geben müssen.
In den gleichen Tenor stimmte Nicola Beer ein. Beer kritisierte den schleppenden bundes- und hessenweiten Ausbau der digitalen Infrastruktur und mahnte in Richtung Berlin und Wiesbaden, dass das Thema nicht mit der nötigen Priorität angegangen wird. Laut Beer muss Deutschland einer der Vorreiter bei der Digitalisierung sein und dringend einen Zahn zulegen. Gerade für die mittelständischen Unternehmen, die oft Weltmarktführer in ihren Bereichen sind, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Auch die gesellschaftliche Debatte muss dringend begleitet werden: „Wenn wir dieses wichtige Thema weiter so verschlafen, setzten nicht wir unsere Standards von Sicherheit und Ethik bei der Digitalisierung durch, sondern andere!“. Laut Beer ist es bereits 5 nach 12. Weltweit entstehen quasi in Echtzeit gänzlich neue Geschäftsfelder und davon viel zu wenige in Deutschland.
Hier sind auch besonders die Behörden gefordert. Durch die Digitialisierung sollte sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat eigentlich zu einem besseren wenden. Estland ist den deutschen Behörden hier jahrzehnte vorraus. Der estnische Bürger muss kaum noch in persönlichen Behördenkontakt kommen. In Deutschland muss man sich teils für einfachste Verwaltungsangelegenheiten Urlaub nehmen!. Verwaltungen müssen im Wege des E-Government endlich unbürokratischer werden und die durch die Digitalisierung möglichen Chancen zur einem effizienteren und schlankeren Dienstleister nutzen.
Weiterhin mahnte Beer eine Digitalisierungsoffensive in der Bildungspolitik an. Im Allgemeinen darf sich Deutschland nicht damit abfinden, in internationalen Bildungsvergleichen im Mittelfeld zu landen. Der Anspruch muss sein, sich in den Top 5 wiederzufinden. Schulen müssen und sollen die Chance zum Aufstieg bieten. Dabei sollte auch die Erlernung einer Programmiersprache zum Standard gehören. Wer Algorithmen versteht, kann die digitale Welt mündig nutzen und mitgestalten.
Anschließend nutzte Stefanie Teufel die Gelegenheit sich vorzustellen. Teufel ist Direktkandidatin der Freidemokraten im Wahlkreis Bergstraße West zur Landtagswahl 2018 in Hessen. Teufel widmete sich insbesondere den Themen Wohnbau und öffentliche Finanzen.
Wenn neue Immobilie gebaut werden und diese bezogen worden sind, sind dadurch woanders Wohnungen zu meist zu günstigeren Mieten freigeworden. Deshalb so appelliert Sie „Ist jede neue Wohnung eine gute Wohnung!“. Ein weiterer Schwerpunkt ist das „bezahlbare Eigentum“, das massiv gefördert werden muss, sie argumentiert: „Es gibt kaum eine bessere Altersabsicherung als eigener Wohnraum.“
Teufel führt anschließend zum Bereich öffentlichen Finanzen weiter u.a. aus, dass eine Konsolidierung, Controlling und Vernetzung im öffentlichen Bereich unter Zuhilfenahme von moderner Digitalisierung, sowohl in den Kommunen, Kreisen, Land, sowie auch Bund dringend geboten ist.“
„Was in diesem Zusammenhang in Industrieunternehmen weitestgehend Standard ist, würde bei der öffentlichen Hand Prozesse stark beschleunigen und Milliarden Euro an Steuergeldern sparen helfen“, so Teufel abschließend.
Der Heppenheimer Bundestagsabgeordnete Till Mansmann schloss sich seinen Vorrednern an und ergänzte in Richtung der Landesregierung in Wiesbaden, dass die momentane gute wirtschaftliche Lage die Regierung in Selbstzufriedenheit erstarren lässt. „Ein Dach repariert man allerdings bei schönem Wetter“, so Mansmann.
Bevor sich Nicola Beer persönlich allen Gästen widmete, beendete der Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer FDP, Christopher Hörst, die Rednerliste. Hörst bedankte sich bei allen Anwesenden und verwies auf die offenen Fraktionssitzungen der Heppenheimer Freidemokraten, bei denen sich schon intensiv mit Anfragen und Anträgen zur digitalen Infrastruktur in der Kreisstadt beschäftigt wird. Konkret werden die Themen freies und vor allem adäquat schnelles WLAN in der Alt- und Innenstadt, Mobilfunk und Breitbandbandversorgung auf die Tagesordnung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung gesetzt.
Besonders erfreulich an diesem Tag: es konnten zwei neue Mitglieder begrüßt werden!