FDP Heppenheim
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Antrag: Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat damit, die notwendigen Schritte zur sofortigen Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Heppenheim in die Wege zu leiten und nach abschließender Rücksprache mit der Kommunalaufsicht der Stadtverordnetenversammlung umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der komplette Antrag als PDF: 190226_Antrag STAVO_Aufhebung Straßenbeitragssatzung


16. März 2019

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