Antrag: Resolution ‚Kindergartengebühren sind Ländersache‘

Die Bedeutung frühkindlicher Bildung ist bekannt und wird in vielen Untersuchungen nachgewiesen. Trotzdem weigert sich die Hessische Landesregierung, Kitas als Bildungseinrichtungen anzusehen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden selbst den vom Land verabschiedeten Rechtanspruch auf einen Kindertagesplatz ab 3 Jahren für alle Kinder und für mindestens 35 Prozent der Weiterlesen…

Anfrage: Citymanagement

Auszug: Gibt es einen Abschlussbericht von Herrn Wolf und Frau Bellendorf über ihre Arbeit und ihre Initiativen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Citymanager für Heppenheim? Kann dieser Bericht den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden? … Wurde im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche und danach eine detaillierte Stadtbildanalyse durchgeführt und dabei städtebauliche Grund- und Weiterlesen…

Anfrage: Status Wirtschaftsförderung der Stadt

BERICHTERSTATTUNG: Ist es möglich, dass der Magistrat die Wirtschaftsförderung quartalsweise im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die Gewerbeentwicklung in Heppenheim in der nachfolgend beschriebenen Form berichtet? Der Bericht soll u. a. die aktuellen Entwicklungen bei der Gewerbeansiedlung, die Bestandsveränderung bei ortsansässigen Gewerbebetrieben als auch absehbare Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen umfassen. Außerdem ist über die Weiterlesen…

Antrag: Parkhof, Parkkonzeption

Der Magistrat wird beauftragt: der Stadtverordnetenversammlung die bisherigen Ergebnisse der Beratungen der Lokalen Partnerschaft (LoPa) bzgl. Parkhof bis zu den Gremiensitzungen nach der Sommerpause vorzustellen und etwaige Protokolle und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin soll für die Zu- und Abfahrt des südlichen Parkhofs ein Schrankensystem mit einer Nutzungszeitabhängigen Parkgebühr eingerichtet werden. Zudem Weiterlesen…

Antrag: Gewerbekataster

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Gewerbekataster zu erstellen, in dem alle (in öffentlichem und privaten Eigentum und Besitz befindlichen) freien gewerblichen Grundstücke und potentiell zu vermarktende Gewerbegebäude in Heppenheim aufgeführt sind. Zudem ist in diesem Kataster mittels farbig markierten Flächen auf einer Gemarkungskarte der Stadt Heppenheim aufzuführen, welche Art Weiterlesen…

Antrag: Entwicklung westlicher Teil Europaplatz zu Wohn- und Gewerbecampus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung strebt die städtebauliche Entwicklung des westlichen Teils des Europaplatzes als Campus-Mischgebiet (Wohn- und Kleingewerbegebiet) an. Der Magistrat wird beauftragt, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und Vorgehensweise für die städtebauliche Erschließung (Bebauungsplan) zu klären und der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage zur Beratung bis zur Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Weiterlesen…

Fraktion: Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 21.04.2016

Bericht unserer Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 21.04.2016 „Den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Änderung der Hauptsatzung“ (Verkleinerung des Magistrats von 9 auf 8 Mitglieder), lehnten wir geschlossen ab. Unser Standpunkt ist klar: Die Kommunalwahl und die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung sollte dem Anspruch folgen, das von den Bürgern erteilte Wahlergebnis Weiterlesen…

Ausgehen – nicht weggehen!

Jugendliche wollen Heppenheim aktiv mitgestalten und sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Freizeit vermehrt in ihrem Heimatort zu verbringen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit dazu geben! Die 37 Kandidaten der FDP Heppenheim wollen sich dafür einsetzen, dass Jugendliche eigene und verbesserte Ausgehmöglichkeiten bekommen. Im Zuge einer Neugestaltung des Kurmainzer Amtshof, bietet Weiterlesen…

Kulturlandschaft stärken!

Kunst und Kultur lebt in erster Linie von privatem Engagement und individueller Freiheit. Mittel und Möglichkeiten für den Aufbau und den Erhalt einer breit aufgestellten Kulturlandschaft müssen dafür bereitgestellt werden! Kultur ist kein Selbstläufer, sondern benötigt im Rathaus eine zentrale Anlaufstelle in Form eines Kulturamtes als Koordinierungs- und Unterstützungsstelle. Die Weiterlesen…