FDP Heppenheim
Anträge und Anfragen

Pressemitteilungen

Antrag: Strassenbeiträge abgeschafft!

9. Mai 2019 | Auch aus der Opposition heraus kann man etwas bewirken! Nach intensiver Analyse der Haushaltssituation und von Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, kam die FDP Heppenheim zu dem Schluß, dass eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Heppenheim möglich und leistbar ohne Einschränkungen der Bürger ist. Kurzum: wir haben den Antrag gestellt, die große Koalition konnte sich unserem Vorhaben anschließen und der […]


Änderungsantrag: Parkgebühren

10. April 2019 | Für die Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der GLH-Stadtverordnetenfraktion bzw. zur Beschlussempfehlung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses eingebracht. Die Erhöhung der Parkgebühren hält sich sicherlich in einem angemessenen Rahmen, setzt allerdings das falsche Zeichen! Einer Erhöhung der Parkgebühren können wir nur zustimmen, wenn dem Bürger und den Besuchern Heppenheims dadurch auch […]


Antrag: Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung

16. März 2019 | Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat damit, die notwendigen Schritte zur sofortigen Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Heppenheim in die Wege zu leiten und nach abschließender Rücksprache mit der Kommunalaufsicht der Stadtverordnetenversammlung umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen. Der komplette Antrag als PDF: 190226_Antrag STAVO_Aufhebung Straßenbeitragssatzung


Dringlichkeitsantrag: Verkehrssituation B3-Sanierung

16. Oktober 2018 | Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend mit Hessen mobil mit folgenden Zielen in Kontakt zu treten: 1. Die (einseitige, weitgefasste) Sperrung der B3 zwischen Postknoten und Kreuzung Erbacher Tal wird aufgehoben. 2. Sperrungen sollen grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn eine konkrete und umgehend erfolgende Straßenbaumaßnahme ansteht und auf den Streckenabschnitt beschränkt sein, in dem die […]


Antrag und Anfrage zur Breitbandversorgung in Heppenheim

29. August 2018 | Heppenheim liegt mitten in der sogenannten „blauen Banane“, der wirtschaftlich dynamischsten und stärksten Region Europas. Man sollte annehmen, dass in unserer Kreisstadt der Gigabit-Anschluss und das mobile Surfen mit ordentlichen WLAN- oder LTE-Netzen die Normalität ist – leider nein. Man muss sich teils mit Internetgeschwindigkeiten < 50 Mbit/s zufrieden geben, in einigen Ortsteilen wie Ober-Hambach […]


Antrag: Hundewiesen

26. August 2018 | Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu Errichtung einer „Hundewiese“ der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Anregungen aus der Antragsbegründung, aber auch von Interessengruppen wie Club der Hundefreunde und des Tierheims sollen einfließen. Begründung: Hunde haben in Heppenheim nur begrenzt die Möglichkeit zum freien Auslauf, dem natürlichen Bewegungsdrang der Vierbeiner kann somit kaum nachgekommen werden. Durch die […]


Antrag Parken in Heppenheim

15. Oktober 2017 | Der Magistrat wird beauftragt ein bis Ende 2019 umzusetzendes Konzept zur Verbesserung der Parkraumsituation in Heppenheim vorzustellen. Das Konzept soll bis zu den Haushaltsberatungen den Gremien zur Abstimmung vorliegen.


Antrag DRK Begegnungsstätte

15. Oktober 2017 | Der Magistrat wird beauftragt mit dem Kreisverband Bergstraße des Deutschen Roten Kreuzes über die Rückabwicklung der damaligen Übertragung der Eigentumsrechte an der Immobilie Werléstraße 5 in Verhandlungen einzutreten.


Prüfauftrag Schadenersatz Deutsche Bahn

15. Oktober 2017 | Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Schritte zu unternehmen, die geeignet erscheinen, die Deutsche Bahn AG dazu zu veranlassen, die Bahnbrücke Lorscher Straße zügig zu sanieren.


Prüfauftrag Geräuschemissionen Langnese

15. Oktober 2017 | Der Magistrat wird beauftragt, bei der Firma Langnese darauf hinzuwirken, dass die Geräuschemissionen, die von deren Kühltürmen ausgehen, reduziert werden.


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